Ende der rot-blauen Zusammenarbeit in Linz

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Ende der rot-blauen Zusammenarbeit in Linz

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Montag das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Zudem forderte er generell Neuwahlen in Oberösterreich.

Grund für diesen Schritt sei das am Freitag publizierte „Ibiza-Video“. Dieses offenbare ein „System FPÖ“, das autoritär agiere und eine Gefahr für die Demokratie darstelle, so Luger. Damit wären auch zahlreiche Wähler getäuscht worden, die nie ein solches System im Sinne hatten, als sie der FPÖ ihre Stimme gegeben hatten. Luger forderte daher Neuwahlen in allen oberösterreichischen Städten und Gemeinden, sowie die Abschaffung des Proporzsystems. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger „nichts von Strafaktionen hält“, wie er Montagvormittag auf einer Pressekonferenz sagte. Trotz der bislang sachlich guten Arbeit für Linz sei es nicht mehr möglich, die enge Kooperation mit den Freiheitlichen weiterzuführen, so Luger. Die Ibiza-Outings würden alles überstrahlen, wenngleich viele FPÖ-Funktionäre in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten würden. Ab sofort gelte das freie Spiel der Kräfte in Linz, so der Bürgermeister. Quelle : ooe.orf.at

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