Landessicherheitsrat im Landhaus

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Landessicherheitsrat im Landhaus

Die Messerattacken eines Afghanen auf einen Rotkreuz-Mitarbeiter und einen Bauern in Wullowitz (Bezirk Freistadt) sind am Mittwoch ein Fall für den Landessicherheitsrat gewesen.

Der Landessicherheitsrat tritt meist dann zusammen, wenn es um die Sicherheitsinteressen des Landes geht. Er beschließt Empfehlungen, wenn es um die Sicherheitspolitik des Landes geht. FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat unmittelbar nach der Attacke im Mühlviertel das aus seiner Sicht wichtigste Thema vorgegeben: Es gehe darum zu beraten, wie man Messerattacken vornehmlich durch Zuwanderer verhindern könne. Denn diese Übergriffe hätten sich zuletzt gehäuft, so Haimbuchner. Ob darauf am Mittwoch ein Patentrezept gefunden wird, bleibt abzuwarten. Präventive Maßnahmen zu beschließen – das ist aber laut Statut eine wichtige Aufgabe des Landessicherheitsrates. Diesem Gremium gehören der Landeshauptmann an, je bis zu zwei Vertreter der Landtagsparteien, der Landesamtsdirektor, der Landespolizeidirektor, Vertreter der Bezirkshauptmannschaften, der Militär- und der Landesfeuerwehrkommandant und der Präsident des Roten Kreuzes. Quelle: ooe.orf.at

 

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